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BFH  - I R 64/05 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KiStG (NW) § 4 Abs 1 Nr 5, KiStO (NW) § 6 Abs 1 Nr 5, KiStO (NW) § 6 Abs 2, KiStO (NW) § 11, GG Art 3 Abs 1, GG Art 4, GG Art 6

Rechtsfrage

Bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Kirchgeldes auch dann keine Bedenken, wenn der kirchenangehörige Ehegatte in einer glaubensverschiedenen Ehe eigene Einkünfte hat?

Ehegatten; Glaubensverschiedene Ehe; Kirchenangehörigkeit; Kirchgeld; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
BAAAC-22089

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